Studierendenparlament gegen Studiengebühren

Das 50. Studierendenparlament hat auf seiner 8. Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen sich gegen Studiengebühren generell, insbesondere aber auch gegen die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auszusprechen. Der Antrag der Internationalen Liste und der Juso HSG wurde wie folgt begründet:

"Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in NRW haben beschlossen, in NRW Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Höhe von 1500 Euro im Semester zu erheben. Dies widerspricht der Haltung unserer Studierendenschaft, dass Bildung ein Grundrecht ist und allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft offenstehen sollte. Auch widerspricht es den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, die unsere Studierendenschaft auszeichnen. Schließlich ist der Ansatz von Ausländerstudiengebühren auch gegen unser Selbstverständnis als internationale und weltoffene Studierendenschaft gerichtet."

Auf der Sitzung wurde beschlossen, dass:

1) sich die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum weiterhin gegen jede Art von Studiengebühren ausspricht.
2) sich die Studierendenschaft der Ruhr-Universität im Sinne des Internationalismus und der Gleichberechtigung auch insbesondere gegen Studiengebühren für ausländische Studierende ausspricht.
3) dieser Beschluss durch das SP-Präsidium auf der Homepage des Studierendenparlamentes veröffentlicht wird.
4) der AStA beauftragt wird, eine öffentliche Stellungnahme zum Thema abzugeben und über seine Medien und die Presse zu verbreiten.
5) der AStA darum gebeten wird, sich dafür einzusetzen, eine Stellungnahme des Landes-AstenTreffens gegen Studiengebühren für Ausländer zu erwirken.

Einladung zur 9. Sitzung des Studierendenparlaments

Sehr geehrtes Mitglied des Studierendenparlaments, liebe Kommiliton*innen,

der Sprecher des Studierendenparlaments lädt ein zur

 9. Sitzung des 50. Studierendenparlaments

am Donnerstag, den 29.06.2017

um 14:00 Uhr

im AZ.

 

Die vorläufige Tagesordnung für die Sitzung enthält folgende Punkte:

 

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

TOP 4: Bericht des SP-Sprechers und Anfragen

TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen

TOP 6: Berichte aus den Gremien

TOP 7: 2. Lesung Sozialbeitragsordnung       

TOP 8: 3. Lesung Sozialbeitragsordnung

TOP 9: Verschiedenes

 

 

Beste Grüße

David Semenowicz

 

Sprecher des 50. Studierendenparlaments

der Ruhr Universität

Einladung zur 8. Sitzung des Studierendenparlaments

Sehr geehrtes Mitglied des Studierendenparlaments, liebe Kommiliton*innen,

der Sprecher des Studierendenparlaments lädt ein zur

 8. Sitzung des 50. Studierendenparlaments

am Mittwoch, den 21.06.2017

um 16:00 Uhr

im AZ.

 

Die vorläufige Tagesordnung für die 8. Sitzung enthält folgende Punkte:

 

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

TOP 4: Bericht des SP-Sprechers und Anfragen

TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen

TOP 6: Berichte aus den Gremien

TOP 7: 1. Lesung Sozialbeitragsordnung       

TOP 8: Antrag IL/Jusos „Studiengebühren“       

TOP 9: Umbesetzung von Ausschüssen

TOP 10: Verschiedenes

 

 

Beste Grüße

David Semenowicz

 

Sprecher des 50. Studierendenparlaments

der Ruhr Universität

Einladung zur 7. Sitzung des Studierendenparlaments

Sehr geehrtes Mitglied des Studierendenparlaments, liebe Kommiliton*innen,

der Sprecher des Studierendenparlaments lädt ein zur

 

7. Sitzung des 50. Studierendenparlaments

am Dienstag, den 30.05.2017

um 16:00 Uhr

im Raum GABF 05/707.

 

Die vorläufige Tagesordnung für die 7. Sitzung enthält folgende Punkte:

 

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

TOP 4: Bericht des SP-Sprechers und Anfragen

TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen

TOP 6: Berichte aus den Gremien

TOP 7: Diskussion zur Satzungsreform        

TOP 8: Diskussion zur Besetzung der :bsz-Redakteur*innen

TOP 9: Autonomie der FSVK

TOP 10: Benennung von AStA-Referenten

TOP 11: Umbesetzung von Ausschüssen

TOP 12: Verschiedenes

 

Besten Grüßen

David Semenowicz

Sprecher des 50. Studierendenparlaments

der Ruhr Universität

 

Einladung zur 6. Sitzung des Studierendenparlaments

Liebe Interessierte,

 

der Sprecher des Studierendenparlaments lädt ein zur

 6.Sitzung des 50. Studierendenparlaments

am Montag, den 27.03.2017

um 12:00 Uhr

im AZ.

 

Die vorläufige Tagesordnung für die 12. Sitzung enthält folgende Punkte:

 

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

TOP 4: Bericht des SP-Sprechers und Anfragen

TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen

TOP 6: 2. Lesung des Haushaltes der Studierendenschaft 2017/2018

TOP 7: 3. Lesung des Haushaltes der Studierendenschaft 2017/2018

TOP 8: Ratifizierung der Satzung und der Ordnung des Landes-ASten-Treffen  Nordrhein-Westfalen

TOP 9: Umbesetzung von Ausschüssen.

TOP 10: Verschiedenes

 

Beste Grüße 

 

David Semenowicz

Sprecher des 50. Studierendenparlaments

der Ruhr Universität