Informationen zur Wahl zum 51. Studierendenparlament / 3. SHK Rat vom 4. bis 8. Dezember 2017

Studierendenparlament gegen Studiengebühren

Das 50. Studierendenparlament hat auf seiner 8. Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen sich gegen Studiengebühren generell, insbesondere aber auch gegen die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auszusprechen. Der Antrag der Internationalen Liste und der Juso HSG wurde wie folgt begründet:

"Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in NRW haben beschlossen, in NRW Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Höhe von 1500 Euro im Semester zu erheben. Dies widerspricht der Haltung unserer Studierendenschaft, dass Bildung ein Grundrecht ist und allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft offenstehen sollte. Auch widerspricht es den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, die unsere Studierendenschaft auszeichnen. Schließlich ist der Ansatz von Ausländerstudiengebühren auch gegen unser Selbstverständnis als internationale und weltoffene Studierendenschaft gerichtet."

Auf der Sitzung wurde beschlossen, dass:

1) sich die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum weiterhin gegen jede Art von Studiengebühren ausspricht.
2) sich die Studierendenschaft der Ruhr-Universität im Sinne des Internationalismus und der Gleichberechtigung auch insbesondere gegen Studiengebühren für ausländische Studierende ausspricht.
3) dieser Beschluss durch das SP-Präsidium auf der Homepage des Studierendenparlamentes veröffentlicht wird.
4) der AStA beauftragt wird, eine öffentliche Stellungnahme zum Thema abzugeben und über seine Medien und die Presse zu verbreiten.
5) der AStA darum gebeten wird, sich dafür einzusetzen, eine Stellungnahme des Landes-AstenTreffens gegen Studiengebühren für Ausländer zu erwirken.

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