Aufgaben

Der Rechtsausschuss unterstützt das Studierendenparlament bei der Rechtspflege, insbesondere in Bezug auf die Satzungen und Geschäftsordnungen der Fachschaften. Die Fachschaftssatzung und die Geschäftsordnungen der Fachschaft sowie deren Änderungen sind dem Rechtsausschuss des Studierendenparlaments vorzulegen, welcher sie auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht prüft.

Die Sitzungen des Rechtsausschusses sind öffentlich, insbesondere können auch Mitglieder der betroffenen Fachschaften an den Sitzungen teilnehmen. Die FSVK-Sprecher:innen sind qua Amt beratende Mitglieder.

Protokolle

Vorsitzende des Rechtsausschusses

Stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses

Ordentliche Ausschussmitglieder

FraktionMitgliedStellvertretung
NRGiElisabeth TilbürgerPaul Hoffstiepel
NRGiRon AgethenAli Sait Kücük
NRGiPatrick Walkowiak
NRGiHendrik Meinert
NRGiFelix Ledneczky
NRGiNikita Kantor
NRGiEren Yavuz

Beratende Ausschussmitglieder

FraktionMitgliedStellvertretung
RCDS & LHGLea SkyeFynn Schymek
RCDS & LHGNiklas GeppertDaniel Sciborski
NRGi
NRGi
NRGi
LiLi
JUSOSRonny LehmannSylvester Diekamp
GRASSarah LudygaSofie Rehberg